Unvisionäre Politik, digitaler Einfluss und das wirtschaftliche Disaster

By | 2013/03/03

Könnten Sie auf Anhieb fünf Unterschiede in den Parteiprogrammen von SPÖ und ÖVP oder einer CDU und einer SPD aufzählen? Kennen sie die Visionen dieser Parteien? Wenn ja, dann sind sie vermutlich selbst Politiker – wenn nein dann geht es ihnen vermutlich so wie den meisten.

Politik und deren Programme sind heutzutage der digitalen Gesellschaft angepasst – soziale Medien wie Facebook und Twitter sind wichtiger denn je und geschickte Politiker haben das natürlich auch schon lange entdeckt und nutzen diese neuen Medien. Wie sich aber Thomas Friedman in seinem Blog fragt wieso so wenige Politiker/Führungskräfte fähig sind ihre Leute zu inspirieren die heutigen Herausforderungen zu meistern scheint die Antwort in der Digitalisierung und dem Trend alles kurzfristig zu sehen zu liegen [1]. Nichts scheint wichtiger zu sein als Trends rasch zu erkennen und entsprechend in der Politik zu verwerten um bei der nächsten Wahl die Gunst der Wähler zu gewinnen und somit wieder gewählt zu werden. Da dies aber alle tun ist eine gewisse Homogenisierung in vielen Punkten zu erkennen. Unterschiede, die Parteien ja erst recht zu dem machen sollten was sie sind – differenziert, scheinen bald nur noch marginal zu sein und somit  schwindet auch das Interesse in Politik schwindet.

Charismatische Politiker, die eine Vision haben, die es wagen Bilder einer Zukunft zu malen, die nicht unbedingt “Posts”, “Polls” und “Likes” entsprechen sind rar geworden. Kaum jemand wagt sich noch all zu weit raus zu lehnen, da es ja die nächsten Wahlen gar zu stark beeinflussen könnte. Da wird versucht auf Vergangenes zu referenzieren und auf Beständigkeit von Werten – und ein kleines Minus an Wählern kann man wohl verkraften.

Eine Ausnahme im Europäischen Umfeld sind scheinbar leider die rechten Parteien, die es schaffen einerseits eine Vision der isolierten Gemeinschaft und Unabhängigkeit zu pinseln in der alles besser ist – zumindest glauben sie das. Das ist erschreckend und obendrein höchst bedenklich!

Einerseits gelingt dies vermutlich durch die klare Darstellung des Schuldigen – die EU oder die Ausländer, andererseits durch die Übermittlung von einfachen Botschaften die scheinbar jeder verstehen kann wie z.B. “Raus aus der Schulden-Union ESM” oder “Wien den Wienern”. Wobei ich mich bei “Wien den Wienern” frage woher den die Wiener kommen – denn soweit ich weiß war Wien immer der Schmelztiegel verschiedener Volksgruppen und Kulturen – was aus meiner Sicht ja Wien erst zu dem macht was es ist.

In Bezug auf den Groll gegen die EU und die sogenannte “Schulden-Union” sollte man zuerst mal klar stellen das vor der EU europäische Staaten schon Schulden gemacht haben – Österreich eingeschlossen, es kaum Staaten gibt die keine Schulden haben – und das es ausserhalb der EU auch nicht viel besser aussieht. Schulden per se sind ja nichts schlechtes – solange das Geld auch entsprechend richtig eingesetzt wird.

Und wenn wir uns einreden das wirtschaftlich alles schlecht ist und die USA oder gar China besser sind dann sollte man sich die unterschiedlichen Entwicklungen der Bruttoinlandsprodukte anschauen – und da schneidet die EU doch noch wesentlich besser ab als die USA oder China.

Da mögen einige Argumente stimmen, die auch von Paul Krugman vorgebracht wurden, das eine gemeinsame Währungsunion in der EU gravierende Probleme hat [2] – aber ein Austritt beziehungsweise eine Auflösung der EU würde nur aussereuropäischen Ländern etwas bringen, da innereuropäisch die Kosten enorm wären – sowohl wirtschaftlich, politisch als auch für das soziale Umfeld. Stellen sie sich vor wir haben wieder Grenzen, müssen stundenlang warten, Geld wechseln, bei der Rückreise alles verzollen. Die Preise würden aufgrund von Zöllen unter den Ländern wieder steigen – Inflation und Geldabwertungen würden unsere Wirtschaft belasten, und somit die Arbeitslosigkeit weiter steigen. Glauben Sie nicht? Der größte Handel in Europa passiert zwischen den EU Ländern [3] – und bei einer Auflösung der EU und der Einfuhr von Zöllen würde sich das vermutlich ändern – vor allem die Preise von Gütern. Und denken sie wirklich ein einzelner Staat wäre ein ernst zu nehmender Konkurrent für die USA oder China und deren Preispolitik? Gemeinsame Forschungsprojekte in der Form wie jetzt würde es vermutlich nicht mehr geben – somit wäre der Technologische Fortschritt und somit auch der wirtschaftliche nicht mehr gesichert.

Aber ein “Raus aus der Schulden-Union” ist einfach zu verstehen – vor allem wenn keine alternative Lösung aufgezeigt wird die cool ist beziehungsweise die “Likes” bekommt. Was aber dann wirklich passieren würde will sich niemand vorstellen – weil das hat sich sicher schon jemand anders überlegt.

Und wer die Antwort auf die anfängliche Frage sucht kann sich unter [4] und [5] gerne die Parteiprogramme der SPÖ und der ÖVP anschauen und vergleichen.

 

[1] Thomas L. Friedman, The Rise of Popularism, New York Times, 2012/06/24

[2] Paul Krugman, Revenge of the optimum currency union, 2012

[3] Bundeszentrale für politischen Bildung, Binnenhandel der EU , 2011

[4] Parteiprogramm SPÖ

[5] Parteiprogramm ÖVP

 

 

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